AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Nutzerkreis
Diese AGB gelten für die Nutzung des unter lotino.de angebotenen Online-Werkzeugs „Lotino“ (nachfolgend „Dienst“). Anbieter ist der im Impressum genannte Betreiber (nachfolgend „wir“). Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — insbesondere an Kommunen und öffentliche Stellen, gewerbliche Betreiber und Verwalter von Parkflächen sowie Parkraumbewirtschafter. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Zugangs bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Da sich der Dienst nicht an Verbraucher richtet, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 2 Leistungsbeschreibung
Lotino ist ein webbasiertes Werkzeug, mit dem sich Parkflächen auf einem hochgeladenen Lageplan, Luftbild oder CAD-Plan (DXF) einteilen lassen. Der Maßstab wird gesetzt, dann zieht der Nutzer Reihen von Stellplätzen (Pkw, Behindertenplätze, Lkw, Bus, Zweirad, Sonderplätze), ergänzt Flächen, Formen, Text und eigene Symbole, kann Strecken nachmessen und erhält eine laufende Auszählung. Die Ergebnisse lassen sich als PDF-Plan, als Bild (PNG), als Textdokument, als Stückliste (CSV) sowie als Projektdatei ausgeben.

Zum Verständnis des Leistungsumfangs weisen wir ausdrücklich hin:

Die PDF-Ausgabe erzeugt Ihr Browser über dessen Druckfunktion. Dafür muss Ihr Browser das Öffnen eines Fensters zulassen. Das Ausgabeformat ist DIN A4 quer.
Die Ergebnisse sind maßstabsgetreue Konzeptpläne, keine technischen Zeichnungen im Sinne einer CAD- oder Genehmigungsplanung. Die Maßstabstreue hängt am zugrunde gelegten Maßstab: Bei einer CAD-Datei (DXF) mit hinterlegter Einheit übernimmt der Dienst ihn automatisch. Fehlt die Einheit in der Datei, schätzt der Dienst sie und weist im Editor darauf hin. Bei Lageplänen und Luftbildern legt der Nutzer den Maßstab selbst über eine bekannte Strecke fest; für die Richtigkeit dieser Angabe ist er verantwortlich.
Einen Maßstabsbalken trägt allein die PDF-Ausgabe, und auch dort nur, wenn ein Maßstab gesetzt ist. Die Bild-Ausgabe (PNG) und das Textdokument enthalten keinen Maßstabsbalken; das Textdokument nennt den Maßstab als Angabe im Kopf.
Stellplätze entstehen entlang der vom Nutzer gezogenen Linien. Eine automatische Belegung oder Optimierung einer Fläche findet nicht statt.
Beim CAD-Import werden ausschließlich Linien und Umrisse übernommen; Texte, Schraffuren und Bemaßungen aus der CAD-Datei werden nicht übernommen. Unterstützt wird derzeit das Format DXF, nicht DWG.
Es gibt keine Mehrbenutzer- oder Teamfunktion; Projekte sind einem Konto zugeordnet und lassen sich innerhalb des Dienstes nicht mit anderen Konten teilen.
Es findet kein automatisches Speichern statt; der Nutzer speichert seinen Stand selbst.

Lotino ist eine Planungs- und Orientierungshilfe. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Normkonformität oder Genehmigungsfähigkeit der erstellten Pläne oder berechneten Werte. Angaben nach Regelwerken (z. B. EAR 2023) sind Vorgabewerte, die der Nutzer jederzeit überschreiben kann; Hinweise auf Unterschreitungen sind reine Warnungen und verhindern die Eingabe nicht. Eine Prüfung auf Einhaltung von Normen oder landesrechtlichen Vorgaben findet nicht statt. Lotino ersetzt keine fachliche Planung, keine CAD-Planung und keine behördliche Prüfung; die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse liegt beim Nutzer. Lotino ist ein unabhängiges Angebot und gehört nicht zur FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen). Wir richten uns nach deren Empfehlungen.

§ 3 Registrierung und Konto
Für die Nutzung ist ein Konto erforderlich. Der Nutzer macht wahrheitsgemäße Angaben, hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Der Vertrag über die Nutzung kommt mit der Freischaltung des Kontos bzw. der Bestätigung einer Bestellung zustande.

§ 4 Kostenloser Testzugang (Demo)
Wir können einen zeitlich begrenzten Testzugang bereitstellen (Demo). Er ist beschränkt auf derzeit sieben Kalendertage ab Bestätigung der E-Mail-Adresse, auf ein gleichzeitig angelegtes Projekt und auf derzeit sechs hochgeladene Dateien. Die Plan-Ausgaben (PDF, Bild, Textdokument) sowie die Ansicht im Editor tragen ein Wasserzeichen; die reinen Datenausgaben (Stückliste, Projektdatei) enthalten kein Wasserzeichen. Der Testzugang dient ausschließlich der Erprobung. Eine berufliche oder gewerbliche Verwendung der im Testzugang erstellten Ergebnisse ist nicht gestattet.

Nach Ablauf wird der Testzugang eingeschränkt („eingefroren“): Die Projektübersicht bleibt zugänglich, der Editor und damit auch sämtliche Ausgabe- und Exportfunktionen sind dann gesperrt. Wir empfehlen daher, benötigte Ergebnisse vor Ablauf der Testphase auszugeben. Auf Anfrage stellen wir Ihnen Ihre Daten auch nach Ablauf zur Verfügung. Ein Anspruch auf Fortführung des Testzugangs besteht nicht.

§ 5 Preise und Zahlung
Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf lotino.de sowie aus der Freischalt-Seite im Dienst (derzeit 49 € pro Monat bzw. 499 € pro Jahr). Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen, der genannte Preis ist der Endpreis. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; die Zahlungsdaten geben Sie dort unmittelbar ein. Solange die Online-Bezahlung noch nicht freigeschaltet ist, erfolgt die Freischaltung nach individueller Absprache und Rechnungsstellung.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung
Der kostenpflichtige Zugang wird mit der gewählten Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängert sich, sofern nicht gekündigt wird, jeweils um die gleiche Laufzeit. Die Kündigung ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Sie kann über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters erklärt werden; wurde der Zugang nach individueller Absprache freigeschaltet, genügt eine formlose Mitteilung in Textform an [email protected]. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Ende des bezahlten Zeitraums wird der Zugang in denselben eingeschränkten Zustand versetzt wie ein abgelaufener Testzugang (§ 4): Die Projektübersicht bleibt zugänglich, der Editor und die Ausgabefunktionen sind gesperrt. Ihre Projekte und hochgeladenen Dateien werden dabei nicht gelöscht und stehen bei einer erneuten Freischaltung wieder zur Verfügung. Wir empfehlen, benötigte Ergebnisse vor Ablauf auszugeben; auf Anfrage stellen wir Ihnen Ihre Daten auch danach zur Verfügung. Die Löschung Ihres Kontos können Sie jederzeit verlangen.

§ 7 Pflichten des Nutzers, Inhalte und Grenzen der Nutzung
Der Nutzer darf den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Er sichert zu, dass er zur Nutzung der hochgeladenen Lagepläne, Bilder und Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Für die von ihm eingestellten Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich.

Keine personenbezogenen Daten in Planinhalten. Der Dienst ist für die Einteilung von Flächen bestimmt, nicht für die Verwaltung von Personen. Der Nutzer trägt daher keine personenbezogenen Daten in Planinhalte oder Projektnamen ein - insbesondere keine Namen, Kennzeichen, Personalnummern oder vergleichbare Angaben, etwa zur Zuordnung einzelner Stellplätze zu bestimmten Personen. Werden Stellplätze personenbezogen zugeordnet, hat dies außerhalb des Dienstes zu erfolgen. Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Pflicht entstehen.

Technische Grenzen. Für jedes Konto gelten Obergrenzen, die wir zur Sicherung eines stabilen Betriebs festlegen und im Dienst ausweisen - derzeit insbesondere ein Gesamtspeicher von 200 MB, höchstens sieben eigene Symbole sowie Höchstgrößen je hochgeladener Datei. Wir können diese Grenzen anpassen und für einzelne Konten erweitern; eine Anpassung zum Nachteil des Nutzers während eines bezahlten Zeitraums erfolgt nur, soweit sie zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich ist.

Eigene Sicherung. Gelöschte Projekte sind für den Nutzer nicht selbst wiederherstellbar; eine Wiederherstellung ist nur in begrenztem Umfang und nur durch uns möglich. Der Nutzer sichert für ihn wichtige Ergebnisse eigenständig, indem er sie über die Ausgabefunktionen des Dienstes exportiert.

§ 8 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden diese jedoch nicht ununterbrochen. Wartungsarbeiten, Störungen oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Für planbare Wartungsarbeiten kann der Dienst zeitweise in einen Wartungszustand versetzt werden; wir halten solche Zeiträume so kurz wie möglich. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert. Der Dienst setzt einen aktuellen Browser voraus; für die PDF-Ausgabe muss dessen Druckfunktion nutzbar sein.

§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Entscheidungen, die auf Grundlage der mit Lotino erstellten Pläne oder Werte getroffen werden (siehe § 2).

§ 10 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Da der Nutzer nach § 7 keine personenbezogenen Daten in Planinhalte einträgt, verarbeiten wir insoweit keine personenbezogenen Daten in seinem Auftrag; ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ist dafür nicht erforderlich. Für die Daten des Nutzerkontos sind wir selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 11 Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Funktionen oder Rechtslagen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig.

§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Unternehmer, ist Gerichtsstand unser Sitz. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.